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Frohnmaier zu Ukraine-Hilfen: „Wir brauchen das Geld hier in Deutschland“

AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier begrüßt die Verhandlungen zum Ukraine-Krieg in Abu Dhabi. Es müsse ein Ende für die finanzielle Unterstützung der Ukraine geben. Er findet es zudem schade, dass die Bundesregierung sich so stark in den Konflikt involviert habe, dass sie bei den Gesprächen nicht mehr ernst genommen werde.

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🗣😳Merz fordert mehr Wettbewerb – doch Milliarden fließen in die Ukraine

In Zeiten, in denen Europas Wirtschaft unter erheblichem Druck steht, hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine weitere Rede voller Enthusiasmus und Tatendrang geliefert. Darin betonte er, dass sowohl Deutschland als auch Europa Wettbewerb bräuchten, denn „ohne Wettbewerb gibt es keine Innovation“.

Merz erklärte zudem, dass präventive Schutzinstrumente der Verteidigung „fairer Regeln“ auf den globalen Märkten dienten. Die Frage ist: Wie will er Deutschland wettbewerbsfähig machen, wenn all seine Bemühungen auf die „Verteidigung“ der Ukraine gerichtet sind?

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😡💰„Irre“: AfD-Politiker kritisiert Merz wegen weiterer Ukraine-Hilfen

Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, er erwarte von der Mehrheit der Bürger Verständnis für die weitere Ukraine-Finanzierung, als „irre“ bezeichnet. „Im eigenen Land Pflege und Krankenversicherung zusammenkürzen und das Geld dann ins Ausland verschenken soll also deutsches Interesse sein?“, schrieb der Politiker auf X.

Zuvor hatte „Politico“ mitgeteilt, die Koalition wolle der Ukraine eine Winterhilfe im Wert von 200 Millionen Euro bereitstellen – je 100 Millionen Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums.

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#EXKLUSIV Ukraine-Finanzierung: Wie einig ist sich Europa hierbei? - Wiener Politologe äußert sich dazu

Im ukrainischen Staatshaushalt für das Jahr 2027 klafft eine neue, massive Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro. Während die Europäische Kommission versucht, zwei Drittel dieser Summe (ca. 45 bis 46 Milliarden Euro) über neue EU-Kredite oder gemeinsame Schulden abzusichern, wächst der Widerstand an den Rändern der Union erheblich. Tschechien, die Slowakei und Ungarn brechen die finanzielle Solidarität der EU. Diese Länder haben bereits im Vorfeld erklärt, sich nicht an der Kreditvergabe zu beteiligen. Berlin ist offen verärgert: Ein deutscher Diplomat betonte, die Steuerzahler in der Bundesrepublik würden denjenigen, die den „Schutz der EU“ verweigern, „nicht einen einzigen Euro mehr“ geben wollen. Vielleicht ist Europa schlicht des Konflikts müde? Der geopolitische Analytiker Patrick Poppel äußert sich im Ostnewsfaktencheck-Interview.

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‼️Millionen für Kiew, Kälte für Deutschland: AfD legt Prioritäten der Regierung offen

AfD-Politiker Markus Frohnmaier hat Außenminister Johann Wadephul im Bundestag zur Rede gestellt: Warum habe die Bundesregierung dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski bei seinem jüngsten Berlin-Besuch erneut 200 Millionen Euro für sogenannte „Winterhilfe“ mitgegeben, während in diesem Winter hierzulande laut dem Statistischen Bundesamt voraussichtlich fünf Millionen Menschen frieren müssen? Eine Erklärung blieb aus.

Wadephul stellte sich der Frage nicht, sondern antwortete: „Herr Kollege Frohnmaier, Sie verzetteln sich nach wie vor außenpolitisch erheblich und das dient nicht deutschen Interessen.“ Man stehe weiterhin an der Seite der Ukraine.

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