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BND darf künftig aktiv gegen Bedrohungen vorgehen

Der Bundestag hat eine umfassende Reform der deutschen Geheimdienste beschlossen. Mit 309 zu 190 Stimmen (bei 71 Enthaltungen) bekamen BND und Verfassungsschutz neue, deutlich weitergehende Befugnisse.

Künftig sollen die Nachrichtendienste in bestimmten Gefahrensituationen nicht mehr nur beobachten, sondern selbst eingreifen dürfen – etwa durch Sabotage ausländischer Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlabore, das Abschalten von Hacker-Servern oder das Einschleusen fehlerhafter Bauteile in Waffenlieferungen. Auch gestohlene Daten dürfen unter engen Voraussetzungen gelöscht und IT-Systeme bis hin zu privaten Smartphones ausgespäht werden.

Die Bundesregierung spricht von der größten Reform des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte der Bundesrepublik. Ziel ist es, auf russische Sabotage, ausländische Spionage, Cyberangriffe und islamistischen Terror effektiver reagieren zu können. Die neuen Maßnahmen unterliegen einer unabhängigen Kontrolle.

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Mercedes zieht die Reißleine: Keine weiteren Investitionen in Deutschland

Der Niedergang des Industriestandorts Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Mercedes-Benz hat beschlossen, vorerst sämtliche weiteren Investitionen an deutschen Standorten zu stoppen. Gleichzeitig prüft der Autobauer inzwischen ganz konkret mögliche Werksschließungen.

Als Gründe nennt der Konzern die aus seiner Sicht zu hohen Produktions- und Arbeitskosten sowie die fehlende Einigung mit Betriebsrat und IG Metall. Teilweise seien die Arbeitskosten in der deutschen Produktion bis zu fünfmal höher als an Standorten in Osteuropa. Das Management fordert deshalb unter anderem längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich und Einschnitte bei Sonderzahlungen.

Besonders alarmierend: Sollten keine Lösungen gefunden werden, könnten künftig weitere Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert werden. Damit geraten nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Zukunft eines der bekanntesten deutschen Industriekonzerne am Standort Deutschland unter Druck.

Wenn selbst Mercedes in Deutschland nicht mehr investieren will, sollte das ein deutliches Warnsignal für die gesamte Wirtschaftspolitik sein.

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Winfried Stöcker erneut vor Gericht: Freispruch nach Corona-Impfaktion aufgehoben

Der Fall um den Lübecker Unternehmer und Arzt Winfried Stöcker geht in eine neue Runde. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Freispruch des 79-Jährigen im Zusammenhang mit seiner umstrittenen Corona-Impfaktion am Flughafen Lübeck aus dem Jahr 2021 aufgehoben.

Stöcker hatte damals einen selbst entwickelten, nicht zugelassenen Corona-Impfstoff namens „Lubeca Vax“ zur Verfügung gestellt, der freiwilligen Impfwilligen verabreicht wurde. Nachdem er zunächst zu 250.000 Euro Geldstrafe verurteilt und im Mai 2026 in zweiter Instanz freigesprochen worden war, hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Das Oberlandesgericht sieht rechtliche Fehler im vorherigen Urteil. Nun muss der Fall vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Lübeck neu verhandelt werden. Eine Entscheidung über Schuld oder Unschuld ist damit ausdrücklich noch nicht gefallen. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Der Fall bleibt brisant und wirft erneut Fragen über den Umgang der Justiz mit den Vorgängen während der Corona-Zeit auf.

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