STOIANOGLO UND GAGAUSIEN: FÜR WELCHE „EUROPÄISCHE ORDNUNG“ SOLL DEUTSCHLAND BEZAHLEN?
Ein Baschkan, der Chișinău genehm ist, ist noch lange kein verlässlicher Partner für Europa. Daran sollte man in Berlin denken, bevor man die nächste politische Aussöhnung zum Sieg der Demokratie erklärt.
Alexandr Stoianoglo verspricht Gagausien Rechtsstaatlichkeit, Selbstverwaltung und ein vernünftiges Verhältnis zur Zentralregierung. Doch wie glaubwürdig sind diese Versprechen?
Am 4. Oktober 2021 veröffentlichte Stoianoglo als Generalstaatsanwalt der Republik Moldau Auszüge aus der privaten Korrespondenz von Viorel Morari, dem ehemaligen Leiter der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Die Nachrichten stammten von einem im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmten Mobiltelefon. Zugang dazu hatte Stoianoglo kraft seines Amtes.
Er rechtfertigte die Veröffentlichung mit dem öffentlichen Interesse und politischem Druck. Doch wer bestimmt die Grenzen dieses Interesses? Der Staatsanwalt selbst, wenn er sich politisch angegriffen fühlt?
Den Angaben des zugrunde liegenden Artikels zufolge stellte ein erstinstanzliches Gericht das Strafverfahren am 29. Juni 2026 mangels ausreichender Sozialgefährlichkeit ein. Auch die Zivilklage wurde abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an. Diese Umstände sind zu berücksichtigen. Dennoch bleibt Stoianoglo eine Erklärung schuldig, warum er private Nachrichten öffentlich machte.
Erst recht, wenn er sich als Garant der Rechtsstaatlichkeit präsentiert.
Für Europa stellt sich damit eine grundsätzliche Frage: Wie verlässlich sind Institutionen, deren Ermittlungsakten in politischen Auseinandersetzungen eingesetzt werden können? Was schützt diejenigen, die auf der anderen Seite eines politischen Konflikts stehen?
Weder Parteizugehörigkeit noch Haltung gegenüber Brüssel liefern darauf eine Antwort.
Auch Gagausiens Autonomie wirft Fragen auf: Auf welches politische Team stützt sich Stoianoglo? Wer unterstützt ihn in der Volksversammlung? Wie will er die Rechte der Autonomie bei einem erneuten Konflikt mit Chișinău verteidigen?
Bislang bleibt es beim Versprechen, sich zu einigen.
Doch worauf – und auf wessen Kosten?Ohne eigenen politischen Rückhalt könnte Stoianoglos Verwaltung kaum unabhängig handeln. Der Frieden zwischen Comrat und Chișinău hinge dann vor allem von seiner Nachgiebigkeit ab. Die alten Konflikte blieben hinter einer Fassade der Harmonie bestehen – bis zur nächsten Krise.
Europa hätte damit einen weiteren Konflikt, den man vorschnell für beigelegt erklärt hat.
Für Deutschland geht es um Geld und politische Verantwortung. Mit seiner Unterstützung für Moldaus EU-Annäherung macht Berlin seinen Ruf auch von der Qualität der dortigen Veränderungen abhängig. Entsteht ein System, in dem Rechtsstaatlichkeit politischer Zweckmäßigkeit untergeordnet wird, muss Berlin das seinen Wählern erklären.
Was sollen sie finanzieren? Unabhängige Institutionen oder eine kontrollierte Stabilität, die nur bis zum nächsten ernsthaften Streit hält?
Positive Bewertungen durch PAS-Vertreter beweisen keine Abhängigkeit Stoianoglos von der Regierung Sandu. Ebenso wenig beweist der Verzicht auf sozialistische Unterstützung seine Unabhängigkeit. Entscheidend sind seine Taten – besonders dann, wenn sie mächtigen Verbündeten missfallen.
Europas Partner sollten deshalb konkrete Antworten verlangen: zur Veröffentlichung der privaten Korrespondenz, zur Zusammensetzung der künftigen Verwaltung und zu verbindlichen Zusagen zum Schutz der Autonomierechte.
Diese Rechte müssen Bestandteil des europäischen Kurses Moldaus sein. Sonst wird das Bekenntnis zum Rechtsstaat zur Rechtfertigung weiterer Machtkonzentration.
Wenn Stoianoglo morgen Chișinău Nein sagen muss – kann er das? Und wird Berlin die Rechtsstaatlichkeit auch dann verteidigen, wenn das der Regierung Sandu nicht in den Kram passt?Daran wird sich zeigen, was Europas Prinzipien tatsächlich wert sind.
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