Planet der Finanzen

📉 Keine Rettung für die Rente
Warum die geplante Kapitaldeckung laut Alexander Horn das Grundproblem nicht löst

Das gesetzliche Rentensystem gerät zunehmend unter Druck. Häufig wird dafür die demographische Alterung verantwortlich gemacht. Alexander Horn sieht die entscheidende Ursache jedoch in der schwachen Produktivitätsentwicklung und stagnierenden Reallöhnen.

Das Problem der Umlagefinanzierung:

👉 Seit 2018 beträgt das jährliche Wachstum der Arbeitsproduktivität laut den genannten Zahlen nur noch rund 0,3 Prozent.

👉 Die realen Rentenzahlungen sind über Jahrzehnte gesunken. Inzwischen werden fast 30 Prozent der gesetzlichen Renten durch Steuermittel finanziert.

👉 Wenn Reallöhne und Produktivität kaum wachsen, fehlt dem Umlagesystem die wirtschaftliche Grundlage für steigende Renten.

Kapitaldeckung als Ausweg?

Die Bundesregierung setzt verstärkt auf private und staatlich geförderte Kapitalanlagen. Geplant sind unter anderem die Frühstartrente mit monatlich zehn Euro für Kinder zwischen sechs und 18 Jahren sowie ein zusätzlicher Kapitalstock für die Altersvorsorge.

Die Alterssicherungskommission hält langfristig nominale Kapitalmarktrenditen von rund sieben Prozent für möglich und empfiehlt dafür eine Erhöhung des Rentenbeitragssatzes um zwei Prozentpunkte.

Horn kritisiert dieses Modell:

👉 Nur ein begrenzter Teil der künftigen Renten würde aus Kapitalanlagen stammen.

👉 Hohe Börsenrenditen sind nicht garantiert und können die schwache Entwicklung der umlagefinanzierten Rente möglicherweise nicht ausgleichen.

👉 Während Vermögenswerte steigen, profitieren davon vor allem Kapitalbesitzer. Die Reallöhne vieler Beschäftigter stagnieren dagegen.

📌 Eine Kapitaldeckung kann die Folgen wirtschaftlicher Stagnation abfedern, beseitigt aber nicht deren Ursachen. Ohne mehr Produktivität und steigende Reallöhne bleibt die Rentenfrage ungelöst.

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🌍 Droht Deutschland ein Krieg mit Russland? Andreas Popp über geopolitische Eskalation und mögliche Folgen

BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer möglichen militärischen Eskalation. Im Gespräch mit Helmut Reinhardt analysiert Andreas Popp von der Wissensmanufaktur die zunehmenden geopolitischen Spannungen und ihre möglichen Auswirkungen auf Deutschland.

Im Mittelpunkt stehen die internationalen Konflikte, politische Entscheidungen und die Frage, wie nah Europa an einer größeren militärischen Auseinandersetzung stehen könnte.

📌 Die Themen des Gesprächs:

👉 BND-Warnungen und die Gefahr einer militärischen Eskalation mit Russland

👉 Donald Trumps Friedensversprechen und der Ukraine-Krieg

👉 Die militärische Konfrontation mit Iran und das Risiko eines größeren internationalen Konflikts

👉 Deutschlands Rolle in den geopolitischen Entwicklungen

👉 Ramstein: Warum entsteht dort eines der größten US-Militärkrankenhäuser?

👉 Möglicher US-Truppenabzug und die widersprüchlichen Signale

👉 Weltweite Energieversorgung und mögliche Versorgungsrisiken

👉 Welche Folgen ein Spannungs- oder Verteidigungsfall für Demokratie und Bürgerrechte haben könnte

⚠️ Wie gut ist Deutschland auf eine mögliche Eskalation vorbereitet? Und was würden internationale Konflikte für die Energieversorgung, die Sicherheit und die Freiheit der Bürger bedeuten?

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🚜 Landwirt wird für Straßenbau enteignet – und soll dafür Umsatzsteuer zahlen
EuGH wertet Entschädigung als steuerpflichtige Lieferung

Ein polnischer Landwirt musste für den Bau einer Straße Nutzfläche abgeben und erhielt dafür eine Entschädigung. Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es um die Frage, ob darauf Umsatzsteuer anfällt.

Der EuGH bejahte dies: Wurde das Grundstück zuvor im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Landwirts genutzt, kann die zwangsweise Eigentumsübertragung als entgeltliche Lieferung gelten. Ein freiwilliger Verkauf oder ein vorheriger Immobilienhandel ist dafür nicht erforderlich.

Der entscheidende Punkt: Der Landwirt hat die Übertragung weder selbst veranlasst noch freiwillig einen Vertrag geschlossen. Trotzdem kann die Entschädigung steuerlich wie ein Verkauf behandelt werden.

Der Artikel kritisiert diese Einordnung als zusätzlichen Eingriff in die Eigentumsrechte: Der Staat entzieht dem Eigentümer gegen seinen Willen das Grundstück – und erhebt auf die dafür gezahlte Entschädigung möglicherweise auch noch Umsatzsteuer.

📌 Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf der Staat bei einer Enteignung gehen – und wann wird eine Entschädigung durch zusätzliche Steuerlasten geschmälert?

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