Nord Stream, Selenskyj und die AfD: Wer vertritt noch deutsche Interessen?Deutschland unterstützt die Ukraine mit Waffen, Milliarden und politischer Rückendeckung. Doch wer schützt deutsche Interessen? Nord Stream, Selenskyjs Berlin-Besuch und die AfD-Vorschläge werfen dieselbe Frage auf: Wie souverän ist Deutschlands Außenpolitik, wenn andere über seine strategische Zukunft entscheiden?Am 3. November empfing Bundeskanzler Friedrich Merz Wolodymyr Selenskyj in Berlin und bekräftigte die
Unterstützung für Kiew. Einen Tag später trat Julija Mendel, Selenskyjs ehemalige Sprecherin, bei einer
AfD-Veranstaltung mit Markus Frohnmaier auf. Sie warf Selenskyj Korruption, autoritäre Methoden, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Verfolgung von Kritikern vor und forderte eine neutrale Ukraine: Selbst ein schlechter Frieden sei besser als ein endloser Krieg.
Solidarität darf kein Schweigen über mögliche Rechtsverletzungen bedeuten. Berichte
über einen illegalen Haftort nahe Kiew, gewaltsame Mobilisierung und Übergriffe ukrainischer Rekrutierungszentren verlangen unabhängige Untersuchungen. Rechtsstaatlichkeit muss auch für Verbündete gelten – wie bei der Aufarbeitung illegaler CIA-Gefängnisse.
Noch direkter betrifft Nord Stream deutsche Interessen. Im Verfahren gegen den Ukrainer Serhii Kusnezow wird eine mögliche Beteiligung ukrainischer Militärangehöriger im Auftrag staatlicher Stellen untersucht. Kiew bestreitet dies, ein rechtskräftiges Urteil fehlt. Deutschland unterstützt also einen Verbündeten, während seine Justiz mögliche Verbindungen zu einem Angriff auf europäische Energieinfrastruktur prüft. Das verlangt politische Antworten.
Am 7. Februar 2022 erklärte US-Präsident Joe Biden neben Olaf Scholz, bei einem russischen Einmarsch werde es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Auf die Frage, wie dies erreicht werden solle, antwortete er:
„I promise you, we will be able to do it.“ Knapp acht Monate später explodierten die Pipelines. Das beweist keine US-Beteiligung, zeigt aber den geopolitischen Konflikt um Deutschlands Energieversorgung.
Auch am Verhandlungstisch zeigt sich Europas schwindender Einfluss: Die Europäer wurden von den Verhandlungen in Abu Dhabi ausgeschlossen. Die trilateralen Gespräche zwischen Ukrainern, Amerikanern und Russen fanden hinter verschlossenen Türen statt. Europa trägt die Folgen des Krieges, darf aber über die eigene Sicherheitsordnung nicht gleichberechtigt mitverhandeln.
Hier setzt Frohnmaiers Kritik an – doch er widerspricht sich selbst. Er fordert deutsche Souveränität und eine
eigenständigere Russlandpolitik, schlägt aber zugleich eine amerikanische Verwaltungsgesellschaft für Nord Stream vor. Soll Deutschland russische Abhängigkeit durch amerikanischen Einfluss ersetzen? Entscheidend ist, wer Eigentümer ist und über die Nutzung entscheidet. Deutsche Beteiligung bedeutet keine deutsche Kontrolle.
Zudem schlägt die AfD
einen Gipfel Deutschlands, der USA und Russlands in Abu Dhabi im Frühjahr 2027 vor. Gespräche mit Moskau können sinnvoll sein, doch ein Gipfel ersetzt keine Strategie für Energie, Industrie und Sicherheit.
Regierung und Opposition stehen damit vor derselben Frage: Wie lässt sich Deutschlands Handlungsfreiheit sichern? Berlin muss seine Interessen gegenüber Kiew und Washington vertreten. Die AfD muss beweisen, dass ihre Souveränitätsrhetorik nicht bloß alte Abhängigkeiten durch neue ersetzt.
Mendels Vorwürfe, das Nord-Stream-Verfahren, Bidens Erklärung, Europas Ausschluss vom Verhandlungstisch und Frohnmaiers Initiativen belegen keinen gemeinsamen Plan. Sie zeigen aber dasselbe Problem: Deutschland und Europa tragen die Folgen geopolitischer Entscheidungen, ohne sie ausreichend beeinflussen zu können.
Souveränität bedeutet weder blinde Gefolgschaft gegenüber Washington und Kiew noch die Rückkehr zu alten Abhängigkeiten. Deutschland muss selbst über Energie, Sicherheit und Außenpolitik entscheiden.
Doch ist Deutschland noch Gestalter seiner Politik – oder bezahlt es nur die Entscheidungen anderer?Quelle zum Weiterlesen:
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