Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Ende Oktober habe ich den jüngsten Schriftsatz in meinem Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Verwaltungsgericht Köln öffentlich gemacht. Der Schriftsatz selbst datiert vom 8. Oktober 2026. Seit Anfang 2023 sammelt das Bundesamt nach eigener Darstellung Material über mich. Seit März 2024 klage ich gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung. Inzwischen ist dies mein fünfter eigener Schriftsatz im erstinstanzlichen Verfahren. Bislang wurden im Wesentlichen Schriftsätze ausgetauscht; eine mündliche Verhandlung ist noch nicht absehbar.
Was nach inzwischen mehr als drei Jahren besonders bemerkenswert ist: Nach meiner Auffassung hat das Bundesamt weiterhin keine neuen Tatsachen vorgetragen, die eine verfassungsfeindliche Betätigung meiner Person belegen. Stattdessen werden politische Meinungsäußerungen gesammelt, bewertet und in einen verfassungsschutzrechtlichen Kontext gestellt.
In meinem neuen Schriftsatz befasse ich mich unter anderem mit der Frage, nach welchen Maßstäben der Verfassungsschutz legale politische Äußerungen bewertet. So beruft sich das Bundesamt bei der Beobachtung von Einzelpersonen nach meiner Darstellung auf die besondere Reichweite sozialer Medien. Auch Kritik an international agierenden politischen und wirtschaftlichen Eliten wird von der Behörde in Zusammenhänge eingeordnet, die ich für konstruiert und rechtlich nicht tragfähig halte.
„Das BfV darf nicht als Ersatz für eine ausbleibende Sachdebatte fungieren oder den Staat vor zugespitzter Kritik an Regierungsentscheidungen schützen.“
Das ist für mich der Kern dieses Rechtsstreits. Ein Nachrichtendienst ist nicht dazu da, den zulässigen politischen Diskurs zu vermessen. Er darf nicht entscheiden, welche Kritik noch „vernünftig“, welche „radikal“ und welche bereits verdächtig ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vorliegen. Wer die Verfassung schützen soll, darf nicht selbst zu einer staatlichen Bewertungsinstanz für zulässige Opposition werden.
Gerade bei einem Nachrichtendienst ist das von besonderer Bedeutung. Eine offen geführte politische Debatte kann beantwortet und widerlegt werden. Eine geheimdienstliche Materialsammlung dagegen findet im Verborgenen statt. Wird anschließend öffentlich bekannt, dass eine Person als Extremist oder Verdachtsfall behandelt wird, entsteht ein Stigma, das berufliche, gesellschaftliche und politische Folgen haben kann. Genau deshalb sind die gesetzlichen Grenzen des Verfassungsschutzes so wichtig.
Mein Verfahren betrifft daher nicht nur meine Person. Es geht um die grundsätzliche Frage, wo die Grenze zwischen dem legitimen Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Beobachtung unliebsamer politischer Kritik verläuft. Ich bin überzeugt: Diese Grenze muss im Rechtsstaat eng und klar gezogen werden.
Der Verfassungsschutz darf kein Regierungsschutz sein.
https://x.com/HGMaassen/status/2119697023435727320?a=IN3GL3CKFcQlwKk7_Ak&s=19@Qanalwwg1wgaEine Zensur findet nicht statt 😱
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